Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchköbel

Einladung zur Bürgerversammlung gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

am Montag, 23.06.2025, 19:30 Uhr Stadthaus, Großer Saal, Hauptstr. 32, 63486 Bruchköbel (EG)

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher

2. Grußwort der Bürgermeisterin

3. Tätigkeitsbericht des Stadtverordnetenvorstehers

4. Interaktive Diskussion zu
- Digitalisierung
- Hochwasserschutz
- Windkraft

5. Fragen zu aktuellen Themen an Politik und Verwaltung
(Fragen können vorab bis zum 19.06.2025 per Mail an hauptamt@bruchkoebel.de eingereicht werden)

gez. Guido Rötzler

Stadtverordnetenvorsteher

Marktordnung 2025 als PDF >>

Marktgebühren 2025 als PDF >>

siehe Einladung als PDF >>

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchköbel

Nachrücken von Stadtverordneten

Die Stadtverordnete

Frau Franziska Lind, Buchbergstr. 21a, 63486 Bruchköbel

hat ihr Mandat niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass die genannte Person aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD –

            Frau Gina Mahlke, Innerer Ring 2, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Lind tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Gemeindewahlleiter, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

Bruchköbel, den 07.06.2025                                                Der Gemeindewahlleiter

                                                                                               Dr. Wächtler

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT BRUCHKÖBEL

Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel hat in ihrer Sitzung am 03. Juni 2025 folgenden Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel gefasst:

1. Der Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel wird mit einem Verlust von 724.721,36 Euro festgestellt und angenommen.

2. Der Bilanzverlust des Vorjahres in Höhe von Euro -587.882,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
Der Jahresfehlbetrag des Campingplatzes aus 2021 in Höhe von Euro -6.961,06 wird aus den anderen Gewinnrück lagen des Campingplatzes entnommen, der Jahresüberschuss in Höhe von Euro 72.492,74 des Campingplatzes für 2022 wird in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt.
Der Jahresfehlbetrag des Schwimmbades in Höhe von Euro 797.214,10 wird durch den gezahlten Verlustausgleich der Stadt Bruchköbel in Höhe von 1.379.438,43 ausgeglichen.
Der Bilanzgewinn wird in das Folgejahr vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel im Sinne des § 3 Eigenbetriebssatzung wird nach § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz Hessen entlastet.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel

VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel, Bruchköbel – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Ei­genbetriebs zum 31. Dezember 2022 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen­betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jah­resabschlus­ses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes entspricht und die

Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Gan­zes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des hessischen Eigenbetriebsgesetzes entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund­haltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshand­lungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Ver­stöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten in­ternen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnah­men, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech­nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten ge­schätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein­schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent­sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunfts­orientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Ver­tretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zu­kunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zu­kunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

SONSTIGE GESETZLICHE UND ANDERE RECHTLICHE ANFORDERUNGEN

Erweiterung der Jahresabschlussprüfung gemäß § 53 HGrG

Aussage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Wir haben uns mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Eigenbetriebs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG im Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 befasst. Gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes haben wir in dem Bestätigungsvermerk auf unsere Tätigkeit einzugehen.

Auf Basis unserer durchgeführten Tätigkeiten sind wir zu der Auffassung gelangt, dass uns keine Sach­verhalte bekannt geworden sind, die zu wesentlichen Beanstandungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Anlass geben.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs sowie für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie dafür als notwendig erachtet haben.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Tätigkeit haben wir entsprechend dem IDW Prüfungsstandard: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720), Fragenkreise 11 bis 16, durchgeführt.

Unsere Verantwortung nach diesen Grundsätzen ist es, anhand der Beantwortung der Fragen der Fra­genkreise 11 bis 16 zu würdigen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse zu wesentlichen Beanstandungen Anlass geben. Dabei ist es nicht Aufgabe des Abschlussprüfers, die sachliche Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der gesetzlichen Vertreter und die Geschäftspolitik zu beurteilen.

Schmalkalden, 31. Januar 2025

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft   

 Dipl.-Kfm. Axel Krause & Dipl.-Oec. Uwe Göbel 

Audit GmbH

__________________                                                             

Uwe Göbel

Wirtschaftsprüfer

Auslegungsvermerk

Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden gemäß § 27 (4) des Eigenbetriebsgesetzes in der Zeit vom

10.06.2024 bis 20.06.2024

im Stadthaus Bruchköbel, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, Foyer des Bürgerbüros, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Bruchköbel, den 04. Juni 2025

WIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE

DER STADT BRUCHKÖBEL

Campingplatz - Schwimmbad

Sylvia Braun                                      Daniel Weber

Bürgermeisterin                                 Betriebsleiter

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT BRUCHKÖBEL

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters 2025 in der Stadt Bruchköbel

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl

UND

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

am 26. Oktober 2025 in der Stadt Bruchköbel

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel am 10.  Dezember 2024 wurde der Termin für die Direktwahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister in der Stadt Bruchköbel gemäß § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) auf den 26. Oktober 2025 festgelegt.

Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen findet am 09. November 2025 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl

der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 26. Oktober 2025 (evtl. Stichwahl am 09. November 2025) in der Stadt Bruchköbel

In der Stadt Bruchköbel findet am 26. Oktober 2025 die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister statt. Die Stadt Bruchköbel hat 20.545 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 30.06.2024).

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bruchköbel für die Dauer von sechs Jahren gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

Die Besoldung erfolgt nach der Besoldungsgruppe B 4 des Hessischen Besoldungsgesetzes; zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reiskostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Stadt Bruchköbel sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag (26. Oktober 2025) das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Die Amtszeit der derzeitigen Bürgermeisterin der Stadt Bruchköbel endet am 31. März 2026.

Für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters kommen Regelungen

• der Hessische Gemeindeordnung (HGO)
• des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und
• der Kommunalwahlordnung (KWO)

zur Anwendung.

Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 26. Oktober 2025 (evtl. Stichwahl am 09. November 2025) stattfindende Direktwahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Stadt Bruchköbel auf.

Wahlvorschlagsrecht:

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen müssen.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG), von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Wahlvorschläge:

Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen als Kennwort.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen gilt: Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Wahlvorschlage von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit  nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde (Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel) oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde (Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel) von Gesetzes wegen Vertreter hat. Damit sind 74 Unterstützungsunterschriften in Bruchköbel erforderlich. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Ein gültiger Wahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre oder seine Person nicht feststeht.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge:

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen als Kennwort.

Aufstellung der Wahlvorschläge:

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertretern (Vertreterversammlung) aufgestellt. Mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate und mit der Aufstellung der Bewerberinnen oder Bewerber für die Walvorschläge darf nicht früher als 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit begonnen werden; dies gilt nicht, wenn die Wiederholung im ganzen Wahlkreis angeordnet wurde.

Vorschlagsberechtigt ist auch jede teilnehmende Person der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 Satz 4 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 KWG beachtet worden sind. Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

Einreichung der Wahlvorschläge:

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 18. August 2025 bis 18:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bruchköbel, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel einzureichen.

Die Öffnungszeiten des Wahlamtes im Stadthaus sind:

Montag bis Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr, zusätzlich Donnerstag, von 15:00 bis 18:00 Uhr und zusätzlich am Montag, 18. August 2025 von 15:00 bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 18. August 2025 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. Dabei wird insbesondere auf die Schulferienzeit und die damit einhergehende Urlaubszeit hingewiesen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

Änderung und Rücknahme der Wahlvorschläge:

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können ihren Wahlvorschlag bis zur Zulassung zurückziehen.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheidet der Gemeindewahlausschuss der Stadt Bruchköbel am Freitag, 29. August, 2025, 19:00 Uhr im Stadthaus Bruchköbel, Hauptstraße 32 in öffentlicher Sitzung.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag soll nach einem Vordruckmuster eingereicht werden. Er muss enthalten:

• Den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch diese; der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen als Kennwort,

• Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers

• Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters

Der Wahlvorschlag soll ferner die Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters enthalten

Muss ein Wahlvorschlag nach § 11 Abs. 4 KWG von Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die weiteren Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach einem Vordruckmuster unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

• Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert; die Lieferung soll durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben bzw. der Name der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers. Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen. Für Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber genügt die bloße Ankündigung, kandidieren zu wollen.

• Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

• Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

• Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

• Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vor geleistete Unterschriften sind ungültig.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

• die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin oder des Bewerbers nach einem Vordruckmuster (Zustimmungserklärung), dass sie oder er der Aufstellung zustimmt und sie oder er die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer gewählten Bewerberin oder eines gewählten Bewerbers nach §§ 41, 23 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und die Ausführungen zu den Ausschlussgründen zur Kenntnis genommen hat sowie die Verpflichtung, Ausschlussgründe, die bis zu einer möglichen Ernennung eintreten sollten, dem Wahlleiter unverzüglich mitzuteilen.

• eine Bescheinigung des zuständigen Gemeindevorstandes, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Bescheinigung der Wählbarkeit),

• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt,

• die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Vordrucke sind im Internetangebot des Landeswahlleiters Hessen unter

wahlen.hessen.de Menü/Kommunalwahlen/Direktwahlen/Vordrucke für Wahlvorschlagsträger

eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist der Vordruck DW Nr. 7 – Formblatt Unterstützungsunterschrift. Dieser Vordruck wird auf Anforderung beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bruchköbel kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Vordrucke können ebenso im Wahlamt der Stadt Bruchköbel in Papierform angefordert werden.

Bruchköbel, den 12.05.2025

Der Gemeindewahlleiter

der Stadt Bruchköbel

Dr. Wächtler

Gemeindewahlleiter

F Ä L L I G K E I T   V O N   S T E U E R N   U N D   A B G A B E N

Die  Stadtkasse  Bruchköbel  macht  darauf  aufmerksam,  dass am 15.05.2025

folgende  Steuer-  und  Gebührenverpflichtungen   fällig   werden:

Grundbesitzabgaben     2.  Quartal 2025

Gewerbesteuer  VZ         2.  Quartal 2025

Müllabfuhrgebühren       2.  Quartal 2025

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Steuern und Gebühren im Rückstand sind, werden hierdurch öffentlich gemahnt, die Rückstände bis spätestens

30.05.2025

an die Stadtkasse Bruchköbel zu zahlen.

Nach dem 30.05.2025 werden die fällig gewesenen Steuern und Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahren kostenpflichtig eingezogen. Gemäß § 240 der Abgabenordnung vom 16. März 1977 werden Säumniszuschläge von 1 v.H. für jeden angefangenen Monat berechnet.

Wir bitten die Steuerpflichtigen, den genannten Zahlungstermin einzuhalten.

Stadtkasse Bruchköbel

Jost                                                       

Kassenverwalter                                              

Bauleitplanung der Stadt Bruchköbel, Stadtteil Roßdorf

Bebauungsplan „Neue Brückenschule“

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Brückenschule“ im Stadtteil Roßdorf im zweistufigen Regelverfahren einhergehend mit der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer Grundschule zu schaffen. Vorrangiges Planziel ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule. Der Geltungsbereich und die Lage des Plangebietes sind den nachstehenden Übersichtskarten zu entnehmen.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und § 2a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften (Satzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 HBO), Begründung, Umweltbericht, die nachfolgend aufgeführten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Fachgutachten, die zum Verständnis der Festsetzungen notwendigen DIN-Normen und Regelwerke sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung sind während der Veröffentlichungsfrist

vom 31.03.2025 bis einschließlich 16.05.2025

im Internet auf der Homepage der Stadt Bruchköbel unter dem Link https://www.bruchkoebel.de/rathaus-politik/aemter-und-institutionen/leistung-detail/dienstleistung/bauleitplanungen

und über das Bauleitplanungsportal des Landes Hessen unter bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplaene-in-hessen/a-c unter dem Verweis

Während der Dauer der o. g. Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (via E-Mail an Bauleitplanung@bruchkoebel.de oder beteiligung@fischer-plan.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen die o. g. Planunterlagen im Stadthaus der Stadt Bruchköbel, Hauptstraße 32 in 63486 Bruchköbel, im Bürgerbüro zu den Öffnungszeiten Montag und Mittwoch 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr (durchgehend), Donnerstag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern auf den Tag kein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Über den Inhalt der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Stadt Bruchköbel hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer Partnerschaftsgesellschaft mbB, Im Nordpark 1, 35435 Wettenberg mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB beauftragt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht: Der Umweltbericht umfasst neben einleitenden Kapiteln zu Anlass, Inhalten, Zielen und Festsetzungen und Merkmalen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planungen einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst:

• Boden und Fläche: Informationen zur Flächeninanspruchnahme, zu den vorherrschenden Bodentypen im Plangebiet, zur anthropogenen Vorbelastung, Altlasten und der bestehenden Versiegelung, zur Eingriffsbewertung sowie zur Minderung des Bodeneingriffs, etc.
• Wasser: Informationen u.a. zu angrenzenden Oberflächengewässern (u. a. Kirchbach) innerhalb und außerhalb des Plangebiets, zum Wasserhaushalt der Fläche, zur Berücksichtigung des Gewässerrandstreifens und des Bodenwasserhaushalts. Ferner Informationen zur Erheblichkeit des Eingriffs und Minderungsmaßnahmen. 
• Klima und Luft, Klimawandel: Informationen zur klimatologischen Bestandsaufnahme, zur Bedeutung des Plangebietes für die Schutzgüter Klima und Luft, zur Eingriffsbewertung und zu eingriffsminimierenden Maßnahmen, zur Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels.
• Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt: Informationen über gegenwärtige Nutzungstypen sowie Beschreibung und Bewertung des Konfliktpotenzials, zu eingriffsminimierenden Maßnahmen, zur Bedeutung für den Artenschutz sowie Verminderung-, Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen.
• Landschaft: Informationen und Beschreibung zur bestehenden Landschaft sowie eine Eingriffsbewertung auf das Orts- und Landschaftsbild. Informationen zur Herausnahme des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet.
• Schutzgebiete: Informationen über mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten und auf andere Schutzgebiete.
• Kultur- und sonstige Sachgüter: Allgemeine Hinweise auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern. Informationen über die Erkenntnisse der geophysikalischen Prospektion und vorhandener Anomalien.
• Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Informationen zu Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen und seine Gesundheit (insb. Schall) und den angrenzenden schutzbedürftigen Nutzungen sowie zur Bedeutung des Plangebietes für die Naherholung.

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu den Umweltauswirkungen durch die Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planungen, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bebauungsplans auftreten können.

Folgende weitere umweltbezogene Fachgutachten, Stellungnahmen und Unterlagen liegen vor und sind einsehbar:

• Stellungnahme Kreiswerke Main-Kinzig GmbH zur Trink- und Löschwasserversorgung, 28.05.2024
• Schalltechnische Untersuchung - Bebauungsplan "Neue Brückenschule", Stadt Bruchköbel, Stadtteil Roßdorf, DR. GRUSCHKA Ingenieurgesellschaft mbH, 16.06.2024
• Abschlussbericht zur geomagnetischen Prospektion „Neue Brückenschule“, Stadt
  Bruchköbel, Main-Kinzig-Kreis, SPAU GmbH, 19.07.2024
• Fachbeitrag Wasserwirtschaft (inkl. 9 Anlagen), Ingenieurgesellschaft Müller, 10.09.2024
• Gutachten Baugrunderkundung und geotechnische Beratung, RPGeo Ingenieurbüro für
  Geotechnik, 17.07.2024
• Fachgutachten zu Biotopbestand und Fauna, Gabriele Ditter, Büro für Landschafts- und Gewässerökologie, September 2024
• Vermerk Ortstermin am 22. Oktober 2021- Standortsuche Brückenschule, Regierungspräsidium Darmstadt RPDA

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingegangen. Diese liegen ebenfalls aus:

• DB AG – DB Immobilien (26.09.2023) (Schutzgut Mensch): Hinweise zum Immissionsschutz.
• Hessen Mobil Gelnhausen (27.09.2023) (Schutzgut Mensch): Hinweise zum Immissionsschutz.
• Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises (04.10.2023) (Schutzgüter: Boden und Fläche, Wasser, Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Mensch, Luft, Klima und Folgen des Klimawandels, Kulturelles Erbe und Denkmalschutz): Hinweise zum Artenschutz, zum Wasser- und Bodenschutz, zur Entwässerung, zur Berücksichtigung des Kirchbaches und Gewässern, zum Boden- und Gewässerschutz, zu landwirtschaftlichen Belangen und der Flächeninanspruchnahme durch das Projekt, zu Ausgleichsmaßnahmen, zu den getroffenen Pflanzempfehlungen, zum Immissionsschutz, zu den Belangen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, zu nachhaltigen Bauweisen, zum Brandschutz, zur Verkehrserschließung, zum Denkmalschutz und zur Abfallwirtschaft.
• Kreiswerke Main-Kinzig GmbH (20.09.2023) (Schutzgut Wasser): Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung,
• Landesamt für Denkmalpflege, Hessen Archäologie (28.09.2023) (Schutzgut Kulturelles Erbe und Denkmalschutz): Hinweise zu Bodendenkmälern und der Erforderlichkeit einer geophysikalischen Prospektion.
• Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (29.09.2023) (Schutzgüter: Boden und Fläche, Wasser, Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Mensch, Luft, Klima und Folgen des Klimawandels, Kulturelles Erbe und Denkmalschutz): Hinweise zur Flächeninanspruchnahme und den Darstellungen im Regionalen Flächennutzungsplan, zur Kompensation des Regionalen Grünzuges, Hinweise zum Erfordernis einer Alternativenprüfung, Hinweise zur Wasserversorgung und zur Entwässerung, zum Grundwasserschutz, zu Oberflächengewässern, zur Ableitung von Wasser bei Starkregen, zum Bodenschutz, zur Eingriffs- und Ausgleichsplanung, zur Abfallwirtschaft und Altlasten, zum Immissionsschutz, zu bergrechtlichen Belangen, zur Herausnahme des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet, zum Artenschutz.
• Regionalverband FrankfurtRheinMain (25.09.2023) (Schutzgüter: Boden und Fläche, Wasser, Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Mensch, Luft, Klima und Folgen des Klimawandels, Kulturelles Erbe und Denkmalschutz): Hinweise zur Flächeninanspruchnahme und den Darstellungen im Regionalen Flächennutzungsplan, Auszüge aus der automatisierten Umweltprüfung des Regionalverbandes (alle Schutzgüter).
• Öffentlichkeit (3 Stellungnahmen ohne Datum) (Schutzgüter: Boden und Fläche, Wasser, Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Mensch, Luft, Klima und Folgen des Klimawandels, Kulturelles Erbe und Denkmalschutz): Hinweise, Bedenken und Anregungen zur Entwässerung, zum Artenschutz, zur Freiraumnutzung, zur Lage im bzw. am Landschaftsschutzgebiet, zum Eingriff in Natur und Landschaft.

Bruchköbel, den 26.03.2025

Der Magistrat der
Stadt Bruchköbel

............................................

Sylvia Braun, Bürgermeisterin

Amtliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Bruchköbel für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl I S. 90, 93) hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2024 folgende Haushaltsatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

63.142.590  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

68.202.562  €

mit einem Saldo von

-5.059.972  €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.138.300  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

30.000  €

mit einem Saldo von

1.108.300  €

mit einem Fehlbedarf von

-3.951.672  €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-95.300  €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.933.300  €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.367.800  €

mit einem Saldo von

-3.434.500  €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

4.303.700  €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

4.565.200  €

mit einem Saldo von

-261.500  €                                                                                                                                        

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-3.791.300  €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.180.500 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 8.205.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

654 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

651 v. H.

2. Gewerbesteuer auf

420 v. H.

nachrichtlich:

Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte für das Haushaltsjahr 2025 bereits durch Satzung vom 08.10.2024. Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bruchköbel den 10.12.2024

Magistrat der Stadt Bruchköbel

………………………….

Sylvia Braun
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
 

Genehmigung

Hiermit erteile ich gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung der Stadt Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis) die Genehmigung

1. für die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt in der Planung 2025 gemäß § 97a Nr. 1 HGO i.V.m. § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO,

1. zur Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Bruchköbel für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu

8.205.000,00 €

(in Worten: Acht Millionen Zweihundertfünftausend Euro)

gemäß § 97a Nr. 3 HGO i.V.m. § 102 Abs. 4 HGO,

1. zur Aufnahme des in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Bruchköbel für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Gesamtbetrags der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen in Höhe von bis zu

3.180.500,00 €

(in Worten: Drei Millionen Einhundertachtzigtausendfünfhundert Euro)

gemäß § 97a Nr. 4 HGO i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO,

1. zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Bruchköbel für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu

1.000.000,00 €

(in Worten: Eine Million Euro)

      gemäß § 97a Nr. 5 HGO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.

Gelnhausen, den 13.02.2025                                                                           Main-Kinzig-Kreis

    -Der Landrat-

      Im Auftrag

          (Dill)

   Verwaltungsrat

Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom              

17. März 2025 bis 25. März 2025

im Stadthaus Bruchköbel, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, Zimmer 110 und 111, wie folgt öffentlich aus:

                               montags bis freitags                        von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

                               und außerdem

                               donnerstags                                    von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Magistrat der Stadt Bruchköbel

……………………….

Sylvia Braun
Bürgermeisterin