Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bruchköbel

Nachrücken von Stadtverordneten

Die Stadtverordnete Frau Gina Mahlke, Innerer Ring 2, 63486 Bruchköbel hat ihr Mandat niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Frau Gina Mahlke aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet. Als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – habe ich Frau Christiane Baumecker, Andersenstraße 30, 63486 Bruchköbel festgestellt, die ihr Mandat nicht angenommen hat.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –

            Herr Matthias Herget, Glockenstraße 20, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Gina Mahlke tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

Bruchköbel, den 11.09.2026                                               

Der Wahlleiter der Stadt Bruchköbel

Dr. Wächtler

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT BRUCHKÖBEL 

Zur Vorbereitung der Hallenbadsaison wird das Freibad ab dem 14.09.2026 für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen.

Das Hallenbad wird voraussichtlich ab dem 05.10.2026 wieder geöffnet sein. 

Bruchköbel, 03.09.2025 

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel 

Silvia Braun 

Bürgermeisterin 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchköbel 

Einladung zur Sitzung des Ausländerbeirats am Mittwoch, 09.09.2024, 19:00 Uhr im Stadthaus, Seminarraum, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, EG (Zimmer 1 + 2)

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung

1. Eröffnung und Feststellung der ordentlichen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2. Vorstellung des Vereins Integration und Vielfalt Bruchköbel e.V.
durch Herr Joachim Mathea

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.08.2026

4. Rückblick auf das Fest des Seniorenbeirats

5. Berichte des Vorsitzenden, Besuche von Veranstaltungen und Seminaren

6. Neuverteilung der Zuständigkeit von Haupt- u. Finanzausschuss und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr

7. Datenblatt für den agah

8. agah Plenarsitzung am 19.09.2026
agah-Anträge 26004 und 26005

9. Verschiedenes, Themen für die nächste Sitzung,
Festlegung des nächsten Sitzungstermins

10. Projekt „Pass[t] Genau / Einbürgerungslots*in“

gez.

Lester Kortenhoeven

Vorsitzender

Einladung zur Sitzung des Seniorenbeirats am Dienstag, 08.09.2026, 10:00 Uhr, Stadthaus, Seminarraum (EG, Zimmer 1 + 2),

Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel

öffentliche Sitzung

1. Eröffnung und Begrüßung,
Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. August 2026

3. Maßnahmen aus ToDo-Liste / Berichte

4. Veranstaltung der Sozialen Dienste

5. Exkursionen 2027

6. Delegierte für die Sitzung des LSVH

7. BOB 10/26

8. Verschiedenes

gez.

Dr. Herget

Vorsitzender

Über folgenden Link können Sie die Einladung zur Kreistagssitzung am 04.09.2026 downloaden >>

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchköbel

E I N L A D U N G

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 01.09.2026, 19:30 Uhr im Stadthaus, Stadtverordnetensaal (2. OG, Zimmer 218), Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2026

2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers / Anfragen an den Stadtverordnetenvorsteher

3. Bericht des Magistrats über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und Anfragen zu diesen Berichten

4. Berichte aus den Ausschüssen

5. Fragen zu aktuellen Themen

6. DS-155/2026

Antrag der CDU-Fraktion:
Einführung Abfallsatzung und Gefahrenabwehrverordnung

7. DS-156/2026

Antrag der CDU-Fraktion:
Mehr Aufenthaltsqualität im Sommer – Beschattung für den Freien Platz und den Stadtplatz schaffen

8. DS-157/2026

Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
Nutzungskonzept „Altes Rathaus“

9. DS-154/2026

Ehrenordnung

10. DS-141/2026

Bildung einer Friedhofskommission – Wahl der Mitglieder

11. DS-142/2026

Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Friedhofskommission

12. DS-145/2026

Wahlen für die Mitglieder der Eigenbetriebskommission Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel:
Stadtverordnete und wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen

13. DS-146/2026

Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Eigenbetriebskommission Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel

14. DS-56/2026

Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2020 und Entlastung des Magistrats

15. DS-57/2026

Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021 und Entlastung des Magistrats

16. DS-111/2026

Rückbau der Fußgängerbrücke R5 in der Hanauer Straße in Roßdorf.

17. DS-168/2026

Ehrung gemäß der Ehrenordnung der Stadt Bruchköbel

(vorbehaltlich Beschluss des Magistrats)

gez.

Guido Rötzler

Stadtverordnetenvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bruchköbel

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sowie über die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Bruchköbel am 15. März 2026

In ihrer Sitzung am 14.04.2026 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel sowie die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Bruchköbel am 15. März 2026 festgestellt. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen lagen nicht vor.

Bruchköbel, 10.08.2026

Der Wahlleiter der Stadt Bruchköbel

Dr. Wächtler

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Nachrücken von Stadtverordneten

Die Stadtverordnete Frau Elena Lind, Breslauer Straße 11, 63486 Bruchköbel hat ihr Mandat nicht angenommen.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Frau Elena Lind aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet. Als nächste noch nicht berufene Bewerberin habe ich Frau Alexandra Lüdecke, Fritz-Schubert-Ring 71, 63486 Bruchköbel festgestellt, die ihr Mandat nicht angenommen hat. Als nächste noch nicht berufene Bewerberin habe ich Frau Sabine Trebing, Diebacher Straße 2 a, 63486 Bruchköbel festgestellt, die ihr Mandat nicht angenommen hat.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Alternative für Deutschland – AfD –

            Herr Alexander Tack, Bächelstraße 23, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Elena Lind tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Der Stadtverordnete Herr Reiner Keim, Herderstraße 8, 63486 Bruchköbel hat sein Mandat durch die Wahl zum ehrenamtlichen Stadtrat der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Herr Reiner Keim aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und dass die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU –

            Frau Sarah Krückendorf, Blochbachstraße 20 a, 63486 Bruchköbel

an die Stelle des Herrn Reiner Keim tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Die Stadtverordnete Frau Ingrid Cammerzell, Ahornweg 1, 63486 Bruchköbel

hat ihr Mandat durch die Wahl zur ehrenamtlichen Stadträtin der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Frau Ingrid Cammerzell aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und

dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU –

            Herr Tobias Schadeberg, Issigheimer Straße 25, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Ingrid Cammerzell tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Der Stadtverordnete Herr Jürgen Schäfer, Am Gehrenrain 4, 63486 Bruchköbel

hat sein Mandat durch die Wahl zum ehrenamtlichen Stadtrat der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Herr Jürgen Schäfer aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und

dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei – FDP –

            Herr Jürgen Dick, Königsberger Straße 27, 63486 Bruchköbel

an die Stelle des Herrn Jürgen Schäfer tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Der Stadtverordnete Herr Gerhard Kalbfleisch, Schmiedestraße 4, 63486 Bruchköbel hat sein Mandat durch die Wahl zum ehrenamtlichen Stadtrat der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Herr Gerhard Kalbfleisch aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Freie Demokratische Partei – FDP –

            Herr Andreas Kalbfleisch, Am Schlittenberg 8, 63486 Bruchköbel

an die Stelle des Herrn Gerhard Kalbfleisch tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Die Stadtverordnete Frau Patricia Bürgstein, Käthe-Kollwitz-Ring 68, 63486 Bruchköbel hat ihr Mandat durch die Wahl zur ehrenamtlichen Stadträtin der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Frau Patricia Bürgstein aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – GRÜNE –

            Herr Bernd Buick, Udo-Müller-Ring 31 b, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Patricia Bürgstein tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Der Stadtverordnete Herr Klaus-Oliver Blum, Friedrich-Ebert-Straße 76, 63486 Bruchköbel hat sein Mandat durch die Wahl zum ehrenamtlichen Stadtrat der Stadt Bruchköbel verloren.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich fest, dass Herr Klaus-Oliver Blum aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel ausscheidet und dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – GRÜNE –

            Herr Klaus Linek, Bahnhofstraße 37 a, 63486 Bruchköbel

an die Stelle des Herrn Klaus-Oliver Blum tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

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Die Stadtverordnete Frau Daniela Grund, Gerhart-Hauptmann-Straße 17, 63486 Bruchköbel hat ihr Mandat nicht angenommen bzw. niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –

            Herr Norbert Viemann, Bogenstraße 36, 63486 Bruchköbel

an die Stelle der Frau Daniela Grund tritt.

Gegen diese Feststellung kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Einspruch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel, Stadthaus, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel, erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über Einsprüche entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel.

Bruchköbel, den 10.08.2026                                                   

Der Wahlleiter der Stadt Bruchköbel

Dr. Wächtler

F Ä L L I G K E I T   V O N   S T E U E R N   U N D   A B G A B E N

Die  Stadtkasse  Bruchköbel  macht  darauf  aufmerksam,  dass am 15.08.2026                                              

folgende  Steuer-  und  Gebührenverpflichtungen   fällig   werden:

Grundbesitzabgaben     3.  Quartal 2026

Gewerbesteuer  VZ         3.  Quartal 2026

Müllabfuhrgebühren       3.  Quartal 2026
 

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Steuern und Gebühren im Rückstand sind, werden hierdurch öffentlich gemahnt, die Rückstände bis spätestens

31.08.2026

an die Stadtkasse Bruchköbel zu zahlen.

Nach dem 31.08.2026  werden die fällig gewesenen Steuern und Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahren kostenpflichtig eingezogen. Gemäß § 240 der Abgabenordnung vom 16. März 1977 werden Säumniszuschläge von 1 v.H. für jeden angefangenen Monat berechnet.

Wir bitten die Steuerpflichtigen, den genannten Zahlungstermin einzuhalten.
 

Stadtkasse Bruchköbel

Jost                                                        

Kassenverwalter                                              

Über folgenden Link können Sie die neue Entgelt- und Benutzungsordnung der Stadt Bruchköbel für die Benutzung städtischer Gebäude (gültig ab 01.07.2026) öffnen und herunterladen. 

Über folgenden Link gelangen Sie zur jährlichen Amtlichen Neubekanntmachung der Marktordnung Weihnachtsmarkt mit aktuellem Anmeldevordruck

Über folgenden Link gelangen Sie zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2026 mit Genehmigung >>

Allgemeinverfügung zur Vergabe einer neuen amtlichen Gebiets- und Lagebezeichnung

Über die Benennung von Gemeindeteilen als Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung entscheidet gemäß § 12 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Stadt Bruchköbel.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel hat in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2025 (DS-Nr. 219/2025) die Benennung einer neuen amtlichen Gebiets- und Lagebezeichnung im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Alter Festplatz“ (in Kraft getreten am
8. Januar 2025) beschlossen.

In Vollzug des vorbezeichneten Beschlusses erlässt der Magistrat der Stadt Bruchköbel folgende Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG):

Das neu zu erschließende Baugebiet in der Gemarkung Bruchköbel, Gewannbezeichnung Niederwiesen, Flur 5 umfasst die Flurstücke 1041, 1042, 1043 und 1044. Die Flächen des Gemeinbedarfs sind für die Nutzung mit besonderer funktionaler Prägung (Soziales, Gesundheit und Kur) sowie für die landwirtschaftliche Nutzung als Grünfläche festgesetzt. Die Erschließung erfolgt vom Kirleweg aus. Die genaue Lage ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen und erhält die amtliche Lagebezeichnung:

„Am Alten Festplatz“

Die Benennung dient der eindeutigen Orientierung, der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Identifikation und Auffindbarkeit der Liegenschaften im Zusammenhang mit der Hausnummerierung. Die Benennung tritt am Tage nach der Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bruchköbel, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel Widerspruch erhoben werden.

Bruchköbel, den 12.01.2026

Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Satzung zur Auflösung der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. Nr. 24) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i. d. F. vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. Nr. 24) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel am 16.12.2025 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Bruchköbel

 § 1 Auflösung des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel wird mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2026 aufgelöst und als Vermögen der Stadt fortgeführt.

§ 2 Aufhebung der Eigenbetriebssatzung

Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Bruchköbel vom 9.6.2004 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2026 aufgehoben.

 § 3 Jahresabschluss, Schluss- und Auflösungsbilanz

(1) Die Betriebsleitung stellt zum 31. Dezember 2026 den Jahresabschluss und den Lagebericht auf (§ 27 EigBGes). Der Jahresabschluss nach Satz 1 ist zugleich die Schluss- und Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung bestellt den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss nach Abs. 1, sofern nicht für das Wirtschaftsjahr bereits ein Abschlussprüfer bestellt war.

(3) Die Vorschriften über die Vorlage des Jahresabschlusses nach § 27 Abs. 3 und 4 EigBGes bleiben unberührt.

§ 4 Wahrnehmung der Aufgaben

 Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel werden ab dem 1. Januar 2027 vom Magistrat wahrgenommen.

§ 5 Nachweis der Vermögensgegenstände und Schulden

Die Vermögensgegenstände und Schulden des Eigenbetriebs wirtschaftliche Betriebe der Stadt Bruchköbel werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2027 auf die Stadt Bruchköbel übertragen und in der Bilanz und der Anlagenbuchhaltung der Stadt Bruchköbel nachgewiesen.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschluss/Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Ausgefertigt:

Bruchköbel, den 18.12.2025

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Über folgenden Link können Sie die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel 2026 einsehen und downloaden >>