Einladung zur Bürgerversammlung gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

am Montag, dem 29.11.2021, 19:30 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstraße 3, 63486 Bruchköbel oder

per Live-Stream (der Link wird vor der Sitzung veröffentlicht)

„Wichtige Hinweise zur Durchführung:

Die Bürgerversammlung findet unter der 3G-Regelung statt. Alle Besucherinnen und Besucher müssen entweder

- gegen Corona geimpft sein, oder

- von Corona genesen sein, oder

- negativ auf Corona getestet sein, entweder mit einem Antigen-Test nicht älter als 24 Stunden, oder

  einem PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.

Für alles gilt: Einen anerkannten Nachweis mitbringen!

1. Der Zugang zum Bürgerhaus ist über den Haupteingang möglich, das Verlassen wird über den Terrassenausgang abgewickelt.
2. Bei Bewegungen zum und vom Sitzplatz besteht Maskenpflicht in Form einer medizinischen Schutzmaske, also OP-Maske oder FFP2- bzw. FFP3-Maske. Am Sitzplatz ist ein Absetzen der Maske möglich, gleichzeitig wird das Tragen der Maske auch dort empfohlen.
3. Das Weiterreichen von Gegenständen zwischen Personen ist nicht gestattet, ebenso das Händeschütteln.
4. Hygieneregeln wie Händewaschen und Händedesinfizieren sind einzuhalten. Desinfektionsmittel stehen zur Verfügung.
5. Die Hust- und Niesetikette in die Armbeuge ist zu beachten.
6. Alle Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren, andernfalls ist ein Zutritt nicht möglich. Die Registrierung ist möglich über die LUCA-App oder über das Ausfüllen von ausliegenden Formularen.
7. Die Veranstaltung wird auch über Live-Stream zugänglich sein, der diesbezügliche Link wird vor der Sitzung veröffentlicht. Die Persönlichkeitsrechte von Besuchern sind gewahrt, sie werden optisch nicht abgebildet und sind akustisch nicht wahrnehmbar.
8. Die Anzahl der Sitzplätze im Saal sind begrenzt (90 Plätze) und können im Foyer geringfügig erweitert werden (20 Plätze). Um vorherige Anmeldung wird dringend gebeten unter hauptamt(at)bruchkoebel.de oder Telefon 06181-975221 unter Angabe des Namens, Anschrift, Telefon-Nr. sowie Teilnehmerzahl. Sobald alle Sitzplätze belegt sind, ist kein Zutritt mehr möglich.“

1. Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher

2. Vorstellung und Fragen: Priorisierung von Landstraßenortsumgehungen
L 3195, Ortsumgehung Bruchköbel - Querspange Roßdorf

3. Verschiedenes

gez. Guido Rötzler

Stadtverordnetenvorsteher

Über folgenden Link finden Sie die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und Kinderhorte der Stadt Bruchköbel

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag 30.11.2021, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstr. 3, 63486 Bruchköbel

Wichtiger Hinweis:

In allen öffentlichen Gebäuden gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder OP-Maske. Dies gilt bis zum Verlassen des Gebäudes. Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten. Die Bestuhlung wird entsprechend aufgestellt.

Die Bürger/innen müssen zur eventuellen Rückverfolgung einer Infektionskette ihren Namen und Anschrift hinterlegen.

öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2021

2. DS-217/2021

Erlass einer neuen Abfallsatzung und gleichzeitige Aufhebung der geltenden Abfallsatzung (Abfs) vom 01.07.2017 mit Änderungssatzung vom 01.01.2019

3. DS-9/2021

Antrag BBB-Fraktion:
Haushaltsantrag Nr. 2: Aufhebung der Müllmengenbegrenzung am Bauhof

4. DS-240/2021

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP/GRÜNE/SPD:
Änderungsantrag zu DS 217/2021 Erlass einer neuen Abfallsatzung

5. DS-241/2021

Antrag der BBB-Fraktion:
Änderungsantrag zum TOP „Erlass einer neuen Abfallsatzung (Abfs.) und gleichzeitige Aufhebung der geltenden Abfallsatzung vom 01.07.2017 mit Änderungssatzung vom 01.01.2019“

6. DS-242/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Grundsteuererhöhung 2022 vermeiden durch Ausgabenreduzierungen und Streichung von geplanten Stellenerweiterungen

7. DS-243/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Wegfall der Stelle Referent des Bürgermeisters

8. DS-244/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Konsolidierung Fuhrpark in Menge und Kosten, Umstellung auf Fahrzeugpool.

9. DS-245/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Verschiebung der Investition Sanierung Hochzeitsallee und Erstellung Butterstädter Radweg

10. DS-246/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Veräußerung der städtischen Wohnimmobile Friedrich-Ebert-Straße 41-43

11. DS-247/2021

Antrag der CDU-Fraktion:
Schaffung Begehungspark „Generationenspielplatz Krebsbachpark“

12. DS-248/2021

Antrag der BBB-Fraktion:
Haushaltsantrag Nr.1 : Beitritt zur KGSt

13. DS-249/2021

Antrag der BBB-Fraktion:
Haushaltsantrag Nr. 2: Räumliche Stadtplanung – Aufstellung von Bauleitplänen

14. DS-250/2021

Antrag der BBB-Fraktion:
Haushaltsantrag Nr. 3: Mobiles Arbeiten statt Home Office

15. DS-209/2021

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel

16. DS-239/2021

Änderungen zum Haushaltsentwurf 2022

17. DS-238/2021

Änderung zum Stellenplan der Verwaltung für 2022

18. DS-218/2021

Stellenplan der Verwaltung für 2022

19. DS-219/2021

Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

20. DS-220/2021

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

21. DS-221/2021

Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025

22. DS-222/2021

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

23. Verschiedenes

gez. Katja Lauterbach

Ausschussvorsitzende

Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Stadt Bruchköbel

Aufgrund §§ 5, 19, 20, 51, 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBl. 2020 I S. 915) sowie §§ 1, 2, 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 I, S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. 2018 I S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel in der Sitzung am 02.11.2021 die nach­stehende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bruchköbel über die Benutzungsordnung der Stadtbibliothek vom 20.08.2019 beschlossen:

I - In § 1, Allgemeines, wird nach Absatz 2 ein Absatz 2a eingefügt:

„(2b) Die Nutzung der Gegenstände der „Bibliothek der Dinge“ ist ausschließlich aktiven Nutzer*innen der Stadtbibliothek Bruchköbel ab 18 Jahren vorbehalten. Die/der Nutzer*in akzeptieren bei Entleihung der Gegenstände den Haftungsausschluss. Dies wird gesondert durch Unterschrift auf einem Formular dokumentiert (Anlage: Formular Haftungsausschluss „Bibliothek der Dinge“).“

In § 6, Ausleihe, Verlängerung, Vormerkung, wird nach Absatz 7 ein Absatz 8 angefügt:

„(8) Die Leihfrist der Gegenstände der „Bibliothek der Dinge“ beträgt 4 Wochen. Pro Bibliotheksausweis können maximal drei Dinge ausgeliehen werden. Vorbestellung und Verlängerung der Gegenstände sind möglich.

Alle Gegenstände sind vor der Abgabe auf Sauberkeit und Funktion zu testen. Die Stadtbibliothek Bruchköbel behält sich vor, die Annahme zu verweigern, sollten diese verschmutzt oder defekt zurückgebracht werden. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich während der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Bruchköbel.

Innerhalb einer Woche nach der Rückgabe der Gegenstände wird die Bibliothek eine gründliche Überprüfung auf Beschädigungen und Sauberkeit vornehmen. Sollten dabei Mängel auftreten, werden diese der jeweiligen Nutzer*in in Rechnung gestellt.“

In § 8, Behandlung der entliehenen Medien, wird nach Absatz 2 folg. Absatz 3 angefügt:

„(3) Die/der Nutzer*in der „Bibliothek der Dinge“ sind verpflichtet, die Gegenstände ordnungsgemäß, pfleglich und zweckgerichtet zu benutzen. Bedienungs- und Sicherheitshinweise an den Maschinen sind einzuhalten sowie die Risiken zu beachten und ihr Nutzungsverhalten darauf abzustimmen.“

In § 10, Haftung und Schadensersatz, wird nach Absatz 8 folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Die Nutzung der „Bibliothek der Dinge“ erfolgt auf eigene Gefahr, eigenes Risiko und eigene Verantwortung. Die/der Nutzer*in haften selbst für alle Schäden, die ihnen oder anderen durch die Nutzung entstehen, es sei denn, dass die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungsweise der Stadtbibliothek Bruchköbel oder ihrer Mitarbeiter*innen beruhen.

Die/der Nutzer*in haften für alle durch eigenes Verschulden verursachten Schäden an den Gegenständen. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Gegenstände hat die/der Nutzer*in identischen Ersatz zu leisten. Sollte die Ersatzbeschaffung durch die/den Nutzer*in innerhalb von drei Monaten nicht erfolgt sein, so ist die Stadtbibliothek berechtigt, eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu fordern.

Schäden an den Gegenständen sind den Mitarbeiter*innen der Stadtbibliothek Bruchköbel unverzüglich zu melden.“

II - Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

III - Anlage: Formular Haftungsausschluss „Bibliothek der Dinge“

„Die Nutzung der „Bibliothek der Dinge“ erfolgt auf eigene Gefahr, eigenes Risiko und eigene Verantwortung. Die/der Nutzer*in haften selbst für alle Schäden, die ihnen oder anderen durch die Nutzung entstehen, es sei denn, dass die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungsweise der Stadtbibliothek Bruchköbel oder ihrer Mitarbeiter*innen beruhen.

Die/der Nutzer*in haften für alle durch eigenes Verschulden verursachten Schäden an den Gegenständen. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Gegenstände hat die/der Nutzer*in identischen Ersatz zu leisten. Sollte die Ersatzbeschaffung durch die/den Nutzer*in innerhalb von drei Monaten nicht erfolgt sein, so ist die Stadtbibliothek berechtigt, eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu fordern.“

Vor- und Nachname:  ___________________________________________ 

Ausweisnummer:        ___________________________________________

___________________________________________                   

Datum und Unterschrift

Ausgefertigt:

Bruchköbel, den 10.11.2021

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Kultur und Soziales am Dienstag, dem 16.11.2021 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstr. 3, 63486 Bruchköbel

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung durch den Stadtverordnetenvorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom 17.08.2021

3. Wahl einer/eines Vorsitzenden

4. Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden

5. Wahl einer/eines Schriftführerin/Schriftführers

6. Wahl einer/eines stellv. Schriftführerin/Schriftführers

7. Jugendreferat
- Rückblick: Jugendclub, AG Jugend, Kooperationen und Aktionen
- Ausblick: Ferienspiele und Ausflüge, Aktionen und neues

  Jugendzentrum

8. Seniorenarbeit, Ehrenamt und Kulturarbeit

9. Kindertagespflege: Beratung, Vertretungssystem, Elternbefragung und Jubiläum
Frauenreferat: Aktionen „Orange the World“, Stadtteilmütter und weitere Aktionen

10. Stadtbibliothek: Zahlen & Fakten, Vision 2026 und Bibliothekskonzept 2021 – 2026

11. Verschiedenes

gez.

Guido Rötzler

Stadtverordnetenvorsteher

F Ä L L I G K E I T   V O N   S T E U E R N   U N D   A B G A B E N

Die  Stadtkasse  Bruchköbel  macht  darauf  aufmerksam,  dass  am

                                              15.11.2021

folgende  Steuer-  und  Gebührenverpflichtungen   fällig   werden:

Grundbesitzabgaben     4.  Quartal 2021

Gewerbesteuer  VZ         4.  Quartal 2021

Müllabfuhrgebühren       4.  Quartal 2021

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen, die mit der Entrichtung der genannten Steuern und Gebühren im Rückstand sind, werden hierdurch öffentlich gemahnt, die Rückstände bis spätestens

30.11.2021

an die Stadtkasse Bruchköbel zu zahlen.

Nach dem 30.11.2021 werden die fällig gewesenen Steuern und Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahren kostenpflichtig eingezogen. Gemäß § 240 der Abgabenordnung vom 16. März 1977 werden Säumniszuschläge von 1 v.H. für jeden angefangenen Monat berechnet.

Wir bitten die Steuerpflichtigen, den genannten Zahlungstermin einzuhalten.

Stadtkasse Bruchköbel

Dannbacher                                                               

Kassenverwalter                                               

Einladung zur Bürgerversammlung gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

am Montag, dem 15.11.2021, 19:30 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstraße 3, 63486 Bruchköbel

oder per Live-Stream (der Link wird vor der Sitzung veröffentlicht)

„Wichtige Hinweise zur Durchführung:

1. Die Bürgerversammlung findet unter der 3G-Regelung statt. Alle Besucherinnen und Besucher müssen entweder

- gegen Corona geimpft sein, oder

- von Corona genesen sein, oder

- negativ auf Corona getestet sein, entweder mit einem Antigen-Test nicht älter als 24 Stunden, oder

  einem PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.

Für alles gilt: Einen anerkannten Nachweis mitbringen!

1. Der Zugang zum Bürgerhaus ist über den Haupteingang möglich, das Verlassen wird über den Terrassenausgang abgewickelt.
2. Bei Bewegungen zum und vom Sitzplatz besteht Maskenpflicht in Form einer medizinischen Schutzmaske, also OP-Maske oder FFP2- bzw. FFP3-Maske. Am Sitzplatz ist ein Absetzen der Maske möglich, gleichzeitig wird das Tragen der Maske auch dort empfohlen.
3. Das Weiterreichen von Gegenständen zwischen Personen ist nicht gestattet, ebenso das Händeschütteln.
4. Hygieneregeln wie Händewaschen und Händedesinfizieren sind einzuhalten. Desinfektionsmittel stehen zur Verfügung.
5. Die Hust- und Niesetikette in die Armbeuge ist zu beachten.
6. Alle Besucherinnen und Besucher müssen sich registrieren, andernfalls ist ein Zutritt nicht möglich. Die Registrierung ist möglich über die LUCA-App oder über das Ausfüllen von ausliegenden Formularen.
7. Die Veranstaltung wird auch über Live-Stream zugänglich sein, der diesbezügliche Link wird vor der Sitzung veröffentlicht. Die Persönlichkeitsrechte von Besuchern sind gewahrt, sie werden optisch nicht abgebildet und sind akustisch nicht wahrnehmbar.
8. Die Anzahl der Sitzplätze im Saal sind begrenzt (90 Plätze) und können im Foyer geringfügig erweitert werden (20 Plätze). Um vorherige Anmeldung wird dringend gebeten unter hauptamt(at)bruchkoebel.de oder Telefon 06181-975221 unter Angabe des Namens, Anschrift, Telefon-Nr. sowie Teilnehmerzahl. Sobald alle Sitzplätze belegt sind, ist kein Zutritt mehr möglich.“

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher

2. Grußworte der Bürgermeisterin

3. Bericht des Stadtverordnetenvorstehers

4. Aufreger Abfallbeseitigung
- Wertstoffhof
- Mülltonnen
- illegale Entsorgung
 

5. Digitalisierung im Blick
- Online-Terminvergabe
- Digitaler Bürgerservice
 

6. Raser, Knollen und Co. - Aufgaben und Möglichkeiten der Stadtpolizei
- 1 Jahr Stadtwache
- Zusammenarbeit mit der Landespolizei
- KOMunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS)
 

7. Verschiedenes

gez. Guido Rötzler

Stadtverordnetenvorsteher

Am Sonntag, dem 14. November 2021, finden in folgenden Stadtteilen Feierstunden aus Anlass des Volkstrauertages statt:

Stadtteil Bruchköbel           -    11:30 Uhr am Ehrenmal auf dem Alten Friedhof       

Stadtteil Roßdorf                 -   11:00 Uhr am Ehrenmal auf dem Friedhof

Stadtteil Niederissigheim   -    11:30 Uhr am Ehrenmal

Stadtteil Oberissigheim      -    9:45 Uhr am Mahnmal vor der Kirche

Die Bürgerinnen und Bürger werden hiermit zu diesen Feierstunden eingeladen.

Stadtverwaltung Bruchköbel                                  

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Die Sprechstunde des Ortsgerichtes II (Oberissigheim / Niederissigheim) entfällt am 17.11.2021.

Bruchköbel, 06.11.2021

Jung

Ortsgerichtsvorsteher

Ortsgericht Bruchköbel II

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag 09.11.2021, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstr. 3, 63486 Bruchköbel

Wichtiger Hinweis:

In allen öffentlichen Gebäuden gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder OP-Maske. Dies gilt bis zum Verlassen des Gebäudes. Die Abstandsregeln sind einzuhalten. Die Bestuhlung wird entsprechend aufgestellt.

Die Bürger/innen müssen zur eventuellen Rückverfolgung einer Infektionskette ihren Namen und Anschrift hinterlegen.

öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2021

2. DS-9/2021

Antrag BBB-Fraktion:
Haushaltsantrag Nr. 2: Aufhebung der Müllmengenbegrenzung am Bauhof

3. DS-217/2021

Erlass einer neuen Abfallsatzung und gleichzeitige Aufhebung der geltenden Abfallsatzung (Abfs) vom 01.07.2017 mit Änderungssatzung vom 01.01.2019

4. DS-218/2021

Stellenplan der Verwaltung für 2022

5. DS-219/2021

Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

6. DS-220/2021

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

7. DS-221/2021

Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025

8. DS-222/2021

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

9. DS-209/2021

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel

10. Verschiedenes

gez. Katja Lauterbach

Ausschussvorsitzende

EINLADUNG  zur Sitzung des Seniorenbeirats am Dienstag, 09.11.2021, 10:00 Uhr, im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstr. 3, 63486 Bruchköbel

Wichtiger Hinweis:

Beim Betreten und Verlassen des Gebäudes gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder OP-Maske. Die Abstandsregeln sind einzuhalten. Die Bestuhlung wird entsprechend aufgestellt.

Die Bürger/innen müssen zur eventuellen Rückverfolgung einer Infektionskette ihren Namen und Anschrift hinterlegen.

öffentliche Sitzung

1. Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12. Oktober 2021

3. Bericht über die letzte Besprechung mit der Bürgermeisterin

4. Bericht Präsentation STAVO

5. Anzahl Parkbänke im Stadtgebiet

6. Vorbereitung Runder Tisch Vereine

7. Vorbereitung Runder Tisch Seniorenbeiräte

8. Veranstaltungen
Teilnahme 13. Deutscher Seniorentag vom 24. – 26.11.2021
Weihnachtsfeier

9. Bericht Arbeitsgruppe Seniorenpass

10. Raumsituation für Seniorenveranstaltungen ab 2022
Seniorentreff Ost
Fraktionshaus
Stadthaus
Fahrradwerkstatt

11. Vorbereitung BOB 12

12. Verschiedenes

Gez. Dr. Führes

Vorsitzende

Auskunfts- und Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz räumt allen Bürger*innen das Recht ein, der Übermittlung gewisser Daten zu widersprechen. Zudem besteht, in begründeten Einzelfällen, die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Mit der Eintragung einer Auskunftssperre wird die Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen eingeschränkt oder von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht. Die Meldebehörde hat alle Bürger*innen einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf diese Möglichkeiten hinzuweisen.

1. Auskunftssperre (§ 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz [BMG])

Eine Auskunftssperre wird auf schriftlichen Antrag oder von Amts wegen in das Melderegister eingetragen, wenn der Meldebehörde Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Der schriftliche Antrag kann gem. § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) formlos eingereicht werden. Die Notwendigkeit einer Auskunftssperre muss ausführlich begründet und ggfls. durch die Vorlage entsprechender Nachweise glaubhaft gemacht werden. Sie wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

2. Übermittlungssperren

Folgende Übermittlungssperren können ohne Angabe von Gründen beantragt werden und gelten bis zum Widerruf:

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten glaubensverschiedener Familienangehöriger an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz [BMG])
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz [BMG])
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk auf Anlass von Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz [BMG])
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz [BMG])
• Widerspruch gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2022 das 18. Lebensjahr vollenden (§ 36 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz [BMG])

Formularvordrucke zur Beantragung der vorgenannten Auskunfts- und Übermittlungssperren werden von den Mitarbeiter*innen im Einwohnermeldeamt ausgegeben und stehen auf www.bruchkoebel.de online zur Verfügung.

Zuständig für die Eintragung aller genannten Sperren ist der Magistrat der Stadt Bruchköbel, Einwohnermeldeamt, Innerer Ring 1, 63486 Bruchköbel.

Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter/innen im Einwohnermeldeamt zur Verfügung.

Bruchköbel, den 26. Oktober 2021

Der Magistrat

der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Über folgenden Link sehen Sie die Übersicht der Grabstätten mit abgelaufenen Nutzungsfristen.