Bei der Stadtverordnetenversammlung am 3. November hat Bürgermeisterin Sylvia Braun den Haushaltsentwurf 2027 eingebracht. Außerdem beschlossen die Stadtverordneten einstimmig eine Erhöhung der Hundesteuer, höhere Eintrittsgelder fürs Schwimmbad sowie eine neue Spielgerätesatzung mit höheren Gebühren.
In ihrer Haushaltsrede erklärte Bürgermeisterin Braun ausführlich, wieso die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf eine Steuererhöhung vorschlagen muss. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, soll die Grundsteuer A von 654 Punkte auf 950 steigen, die Grundsteuer B von 651 auf 1.270 und die Gewerbesteuer von 420 auf 440.
Die Gründe sind keine Bruchköbeler Probleme, sondern betreffen Kommunen bundesweit. Zum einen wird vom Bund das Konexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) nicht beachtet. Das betrifft vor allem die Bereiche Kinderbetreuung und Schulen. Dort verlangt der Bund bestimmte Standards wie verpflichtende Ganztagsschulen oder das Recht auf einen Kita-Platz. Die daraus entstehenden Defizite müssen die Landkreise und Kommunen allein tragen, das ist im Falle von Bruchköbel im Kita-Bereich ein Defizit von jährlich über 8 Millionen Euro. Bei der Schulumlage, die Bruchköbel an den Main-Kinzig-Kreis zahlen muss bedeuten das 3,8 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung jährlich, die nur durch die Hebesatzerhöhungen entstehen.
Zum anderen erhält Bruchköbel keine Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA). Seit der Neuordnung des KFA sind die Schlüsselzahlen für eine Kommune wie Bruchköbel unvorteilhaft, wir sind nicht ländlich, sprich zersiedelt genug. Dadurch verliert Bruchköbel 1,5 Millionen Euro an Zuweisungen. Das Betreiben eines Schwimmbads wird beim KFA leider nicht positiv angerechnet, das Schwimmbad kostet allein an Unterhaltskosten rund 1 Million Euro jährlich. Ganz zu schweigen von den notwendigen rund 12 Millionen Euro, die für die Sanierung notwendig wären.
Vor dem Hintergrund schwieriger Finanzen, setzt die Verwaltung schon seit Jahren gezielte Sparmaßnahmen um und streicht auch für 2027 in vielen Bereichen. Beispielsweise helfen Umstrukturierungen im Bereich Personal für eine schlankere Organisation. Allerdings wirken sich gerade beim Personal die Tariferhöhungen auf den städtischen Haushalt aus, die Tariferhöhung macht in 2027 rund 700.000 Euro aus. Und vor allem in den Kitas müssen neue Stellen geschaffen werden, um die Betreuungsqualität sicherzustellen. Eine Stellenbesetzungssperre wird ebenfalls zur Konsolidierung beitragen. Auch bei den Sach- und Dienstleistungen wurde gespart, unter anderem werden Mietobjekte wie das Artrium gekündigt, die Unkrautbeseitigung auf den Friedhöfen wird gestrichen, der Zuschuss für den Betrieb des Stadtladens wird eingestellt, es wird Einschränkungen bei der Städtepartnerschaft geben und die Taktung der Buslinie MKK33 wird ausgedünnt.
Um das trotz aller Sparmaßnahmen verbleibende Defizit auszugleichen, sollen auch die Hundesteuer und die Spielgerätesteuer erhöht werden. Auch eine Zweitwohnsteuer und eine Grundsteuer C sind geplant.
Abschließend machte Bürgermeisterin Braun deutlich, dass es in dieser Lage wichtig sei, über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Jetzt gelte es Verantwortung für schwierige Entscheidungen zu übernehmen.
Der Haushaltsentwurf ist in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden und wird dort am 17. November vorgestellt, am 8. Dezember werden die Fraktionsanträge zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss beraten und diskutiert. Am 19. Januar entscheidet die Stadtverordnetenversammlung abschließend über den Haushalt 2027. Alle Sitzungen sind öffentlich und finden im Stadtverordnetensaal im Stadthaus statt.
Weitere Informationen finden sich im digitalen Ratsinformationssystem der Stadt: rim.ekom21.de/bruchkoebel
Unter folgendem Link findet sich eine Sonderausgabe der Stadtinfo zum städtischen Haushaltsentwurf: Stadtinfo Sonderausgabe Haushalt
