Spielapparatesteuer

Die Stadt Bruchköbel erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bruchköbel.
     

Der Steuer unterliegen
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

Die Bemessungsgrundlage richtet sich 

zu a) nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und  Fehlgeld)
zu b) nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

Höhe der Steuer 

Die Steuer beträgt für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
in Gaststätten 15 v.H. (von Hundert) der Bruttokasse. 
in Spielhallen 20 v.H. (von Hundert) der Bruttokasse.

Die Steuer beträgt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
in Gaststätten 10 v.H. (von Hundert) der Bruttokasse, höchstens 75,00 Euro,
in Spielhallen 10 v.H. (von Hundert) der Bruttokasse, höchstens 75,00 Euro.
je angefangenen Kalendermonate und Apparat.

Die Steuer für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
gegen Menschen und Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder
Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben
60 v.H. (von Hundert) der Bruttokasse, höchstens 500,00 Euro

Für Spiele um Geld oder Sachwerte in Spielcasinos oder ähnlichen Einrichtungen werden je angefangenen Quadratmeter und Kalendermonat 30,00 Euro erhoben.

Die Anzeigepflicht über die Anzahl der aufgestellten Apparaten erfolgt mittels Steuererklärung.

Der Steuerschuldner ist verpflichtet die Steuer selbst zu errechnen und bis zum 15. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres einzureichen sowie die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten.

Diese Leistung wird angeboten von

Öffnungszeiten Bürgerbüro
(Innerer Ring 1)

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Dienstag        
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08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
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Tel : 06181 - 975-0
Fax: 06181 - 975-204
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