Auskunftssperren / Übermittlungssperren

Auskunftssperren

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leib, Leben, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, wird durch die Meldebehörde eine sogenannte Auskunftssperre im Melderegister eingetragen. Nach der Eintragung einer Auskunftssperre werden alle eingehenden Melderegisteranfragen hinsichtlich eines berechtigten Interesses genau geprüft und die betroffene Person zur Auskunftserteilung angehört.

Der Antrag erfolgt schriftlich auf einem entsprechenden Antragsformular und ist genau zu begründen. Dem Antrag sollten entsprechende Unterlagen (z.B. polizeiliche Berichte oder gerichtliche Verfügungen), zur Untermauerung der schriftlichen Begründung, beigefügt sein.

Die Eintragung einer Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Eine Verlängerung der Auskunftssperre kann vor Ablauf der Frist schriftlich bei der Meldebehörde beantragt werden.

Eine Löschung kann, ebenfalls schriftlich, beantragt werden.

Für die Einrichtung einer Auskunftssperre fallen keine Gebühren an.

 

Übermittlungssperren

Aufgrund rechtlicher Regelungen im Bundesmeldegesetz (BMG) können Meldedaten, in unterschiedlichem Umfang, an verschiedene Stellen übermittelt werden. So können beispielsweise Meldedaten ohne Ihr Wissen oder Ihre Zustimmung an die Presse, Parteien und Wählergruppen oder Adressbuchverlage weitergegeben werden.

Es gibt die Möglichkeit, diesen Datenübermittlungen in Form eines Antrags auf eine sogenannte Übermittlungssperre zu widersprechen. Der Antrag erfolgt schriftlich auf einem entsprechenden Antragsformular.

Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist kostenfrei und bleibt bis zum schriftlichen Widerruf bestehen.

Folgende Übermittlungssperren können beantragt werden:

-       Übermittlungssperre nach § 36 Abs. 2 BMG (Widerspruchsrecht gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr)

-       Übermittlungssperre nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG (Widerspruchsrecht zur Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften)

-       Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 3 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Adressbuchverlage)

-       Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Parteien und Wählergruppen)

-       Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 2 BMG (Widerspruchsrecht zur Weitergabe an die Presse bei Alters- und Ehejubiläen)
 

Hinweis:         
Die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in Zeitungen bzw. im Internet erfolgt nicht durch die Stadt Bruchköbel oder eines Ihrer Organe, sondern durch die örtliche Presse- und Rundfunkanstalten. Die Weitergabe der Daten erfolgt durch das Einwohnermeldeamt aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften. Sollten Sie solchen Veröffentlichungen nicht zustimmen, können Sie eine Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m.§ 50 Abs. 2 BMG beantragen.

 

 

Diese Leistung wird angeboten von

 

Nachfolgende Öffnungszeiten sind derzeit nicht gültig siehe aktuelle Information >>

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro
(Innerer Ring 1)

Montag und Mittwoch
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag        
08:30 Uhr bis 16:00 Uhr (durchgehend)
Donnerstag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag
07:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Öffnungszeiten Rathaus

Montag bis Freitag
8.30 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag zusätzlich
15.00 Uhr - 18.00 Uhr

und nach Vereinbarung

Tel : 06181 - 975-0
Fax: 06181 - 975-204
Email: info(at)bruchkoebel.de

Postadresse Rathaus Bruchköbel

Postfach 1355
63480 Bruchköbel

 

 

Bruchköbel auf Facebook & Instagram