Amtliche Bekanntmachungen

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)

EINLADUNG

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Dienstag 19.01.2021, 19:00 Uhr

im Bürgerhaus Bruchköbel, Jahnstr. 3, 63486 Bruchköbel

öffentliche Sitzung

1.		Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2020
2.	DS-194/2020	Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Bruchköbel
3.	DS-172/2020	Wirtschaftsplan 2021 der Sozialen Dienste
4.	DS-243/2020	Stellenplan der Verwaltung für 2021
5.	DS-244/2020	Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024
6.	DS-245/2020	Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024
7.	DS-246/2020	Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024
8.	DS-247/2020	Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
9.		Verschiedenes

gez. Sliwka

Ausschussvorsitzender

Die Einladung können Sie als PDF downloaden.

Jahresabschluss 2019 der Sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel

Gemäß § 27 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadtverwaltung Bruchköbel in der Sitzung am 27.10.2020 der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 des Eigenbetriebes Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel wie folgt festgestellt:

Der Jahresabschluss 2019 der Sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.273,37 Euro festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.273,37 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung haben die Abschlussprüfer dem Jahresabschluss zum 31.12.2019 und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 der Sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel, Bruchköbel, unter dem Datum vom 29. Juli 2020 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An den Eigenbetrieb Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel, Bruchköbel

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel, Bruchköbel, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Soziale Dienste der Stadt Bruchköbel, Bruchköbel, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

· Entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 und

· vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffen dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt “ Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigen oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufgedeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

· identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, das wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

· gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

· beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

· Ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

· beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

· beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

· führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Darmstadt, am 29. Juli 2020

Curacon GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Zweigniederlassung Darmstadt

Mast Stahl

Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Auslegung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in der Zeit vom 18.01.2021 bis zum 22.01.2021 und vom 25.01.2021 bis zum 26.01.2021 in den Räumlichkeiten der Sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel, Hauptstraße 79 A, 63486 Bruchköbel während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Bruchköbel, den 12.01.2021

Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Kommunalwahl 2021

Das Wahlamt der Stadtverwaltung Bruchköbel ist zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2021 (Einreichung von Wahlvorschlägen) zu folgenden Sprechzeiten besetzt:

Donnerstag, 24.12.2020 von 08:30 – 12:00 Uhr

Montag, 28.12.2020 von 08:30 – 12.00 Uhr

Dienstag, 29.12.2020 von 08:30 – 12:00 Uhr

Mittwoch, 30.12.2020 von 08:30 – 12:00 Uhr

Donnerstag, 31.12.2020 von 08:30 – 12:00 Uhr

Die Dienststelle befindet sich in 63526 Erlensee, Zum Fliegerhorst 1229 und ist zu den genannten Sprechzeiten unter der Tel.-Nr. 06181 975283 erreichbar.

Bruchköbel 16.12.2020

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2021 in Bruchköbel

– Wahl zur Stadtverordnetenversammlung –

Berichtigung aufgrund der Gesetzesänderung vom 11.12.2020 (§ 68 a Nr. 1 Kommunalwahlgesetz – KWG). Diese Rechtsänderung tritt erst am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel auf.

Wahlvorschlagsrecht:

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen müssen.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG) und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge:

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.

Er muss enthalten: Familiennamen, Rufnamen, den Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberinnen und Bewerber, Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Eine Bewerberin / ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin / Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel oder im hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal (Quorum geändert durch Gesetz vom 11.12.2020) so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich auf einem gesonderten amtlichen Formblatt unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Dies sind für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel 74 Unterschriften. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerin / des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin und des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede Unterzeichnerin / jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Bruchköbel beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere oder einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die Betreffende / der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Aufstellung der Wahlvorschläge:

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterinnen- und Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin / dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen / Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 KWG beachtet worden sind. Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

Zahl der zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber:

Die zuletzt vor der Bestimmung des Wahltages durch das Hessische Statistische Landesamt zum 30.09.2019 festgestellte maßgebliche Einwohnerzahl ist 20.471.

Die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten ergibt sich aus § 38 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); danach sind 37 Stadtverordnete zu wählen.

Wählbarkeitsvoraussetzungen:

Wählbar nach § 32 HGO sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bruchköbel haben. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Einreichung der Wahlvorschläge:

Die Wahlvorschläge sind spätestens am

Montag, 04.01.2021 bis 18:00 Uhr

schriftlich beim

Gemeindewahlleiter der Stadt Bruchköbel - Übergangsrathaus

Zum Fliegerhorst 1229

63526 Erlensee

einzureichen.

Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem genannten Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Änderung und Rücknahme der Wahlvorschläge:

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge am 15.01.2021.

Beizufügende Unterlagen zum Wahlvorschlag:

Dem Wahlvorschlag (amtlicher Vordruck KW Nr. 6) sind folgende Unterlagen beizufügen:

· die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vordruckmuster, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft im Ausländerbeirat der Stadt Bruchköbel gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen, (Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber – amtlicher Vordruck KW Nr. 9),

· eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Bruchköbel, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber wählbar sind (Bescheinigung der Wählbarkeit – amtlicher Vordruck KW Nr. 10),

· eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (amtlicher Vordruck KW Nr. 11),

· die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (amtlicher Vordruck KW Nr. 7),

Die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Formblätter sind im Internet auf der Homepage des Landeswahlleiters Hessen abrufbar; sie sind auch beim Wahlleiter der Stadt Bruchköbel erhältlich.

Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in einer Mitgliederversammlung oder Vertreterinnen- und Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen.

Bruchköbel, den 15. Dezember 2020

Der Gemeindewahlleiter

der Stadt Bruchköbel

Dr. Wächtler

Gemeindewahlleiter

Bekanntmachungen von Beschlüssen, Satzungen u.a.

Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung vom 14.06.2011/ Neufassung der Entwässerungssatzung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 08.12.2020 folgenden Ankündigungsbeschluss beschlossen und wird hiermit öffentlich bekanntgegeben:

Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung vom 14.06.2011/ Neufassung der Entwässerungssatzung:

1.a) Die Gebühr gem. § 26 Abs.1 der Entwässerungssatzung für das Einleiten von Schmutzwasser wird pro m3 Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage zum 01.01.2021 zwischen 1,90 EUR und 2,20 EUR neu festgelegt.

b) Die Gebühr gem. § 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung für die Einleitung von Niederschlagswasser wird pro Quadratmeter versiegelter Fläche zum 01.01.2021 zwischen 0,50 EUR und 0,60 EUR neu festgelegt.

2.a) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine aktuelle Gebührenbedarfsberechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Wirtschaftsjahre 2021 bis 2024 sowie Nachberechnungen für die Jahre 2016 bis 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

b) Eine Neufassung der Entwässerungssatzung wird auf Basis von § 3 des Kommunalen Abgabengesetztes von der Stadtverordnetenversammlung erlassen und rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft gesetzt.

Bruchköbel, den 11.12.2020

Der Magistrat der Stadt Bruchköbel

Sylvia Braun

Bürgermeisterin

Amtliche Bekanntmachung der Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung teilt mit, dass bei den unten aufgeführten Grabstätten die Nutzungsfristen abgelaufen sind.

Angehörige werden gebeten, sich bei der Friedhofsverwaltung zu melden. Sollten sich keine Angehörigen melden, werden die Grabstätten ab dem 01.04.2021 geräumt.

Neuer Friedhof Bruchköbel

Grabstätte Pomplun - Abt. A Nr. 2

Pomplun, Hubert
* 27.05.1899 + 06.08.1976

Pomplun, Kurt
* 27.11.1897 + 22.07.1975

Grabstätte Schuster - Abt. B Nr. 32

Schuster, Katharina Anna geb. Baumann
* 16.03.1922 + 10.04.1988

Schuster, Anton
* 06.05.1922 + 13.11.1977

Grabstätte Neumann - Abt. B Nr. 101

Neumann, Horst Heinz
* 04.05.1926 + 03.06.2007

Neumann, Gertrud Hildegard geb. Bolldorf
* 26.11.1925 + 29.04.1998

Neumann, Otto
* 19.06.1897 + 11.06.1979

Neumann, Anna Kath. geb. Ramus
* 10.02.1900 + 26.02.1979

Grabstätte Winter - Abt. B Nr. 110

Winter, Alfred
* 06.07.1920 + 05.01.1989

Winter, Elisabeth geb. Mädler
* 19.09.1922 + 26.07.1979

Grabstätte Grolik - Abt. B Nr. 111

Grolik, Johann
* 30.12.1899 + 09.03.1988

Grolik, Hedwig geb. Rücker
* 20.02.1905 + 15.07.1979

Grabstätte Hanusa - Abt. F Nr. 18

Hanusa, Heinz
* 28.04.1910 + 05.03.1977

Grabstätte Buballa - Abt. F Nr. 21

Buballa, Dora Minna Elise geb. Raab
* 23.09.1927 + 01.11.2000

Buballa, Alfred
* 18.02.1924 + 12.03.1977

Grabstätte Gmeiner/Naumann - Abt. F Nr. 34

Gmeiner, Charlotte geb. Eichorn
* 28.10.1909 + 30.08.1979

Naumann, Sonja
+ 29.03.1988

Grabstätte Gill - Abt. U Nr. 25

Gill, Lotte
* 05.04.1920       + 17.06.1978

Gill, Wilhelm
* 07.09.1920 + 03.12.1977

Grabstätte Sehne - Abt. U Nr. 26

Sehne, Marie geb. Wagner
* 29.07.1904 + 21.04.1984

Sehne, Walter
* 07.10.1907 + 08.12.1977

Grabstätte Gramß - Abt. U Nr. 30

Gramß, Ida Emma geb. Eichhorn
* 27.05.1904 + 08.08.1986

Gramß, Paul
* 01.02.1905 + 07.08.1978

Grabstätte Schinz - Abt. U Nr. 33

Schinz, Anna geb. Kleiß
* 28.02.1898 + 11.02.1983

Schinz, Friedrich Wilhelm
* 18.05.1896 + 18.11.1978

Grabstätte Koppe - Abt. U Nr. 40

Koppe, Kurt
* 02.01.1901 + 07.12.1979

Grabstätte Piepe - Abt. U Nr. 83

Pieper, Emma geb. Ludewig
* 27.10.1888 + 18.02.1976

Pieper, Emil
* 03.05.1883 + 22.02.1975

Alter Friedhof Bruchköbel

Grabstätte Lamb - Abt. A Nr. 37

Lamb, Margarete Luise geb. Führes
* 26.05.1904 + 19.09.1989

Lamb, Johannes Georg
* 04.03.1904 + 13.08.1966

Grabstätte Schmidt/Sauer - Abt. B Nr. 22

Sauer, Ralph
* 15.06.1947 + 21.12.1982

Schmidt, Max
* 28.01.1900 + 23.03.1981

Schmidt, Marie Ida
* 04.06.1900 + 26.05.1968

Grabstätte Fliedner/Keim - Abt. B Nr. 36

Fliedner, Philipp Heinrich
* 23.08.1909 + 25.11.1988

Keim, Margarete geb. Fliedner
* 20.06.1948 + 28.09.1968

Grabstätte Krischke - Abt. C Nr. 85

Krischke, Emilie geb. Ressel
* 08.04.1898 + 08.12.1988

Krischke, Paul
* 24.06.1895 + 28.06.1970

Grabstätte Ruff - Abt. C Nr. 86

Ruff, Waldemar
* 18.04.1929 + 01.11.1983

Ruff, Max
* 29.10.1926 + 18.02.1971

Ruff, Ute
* 26.10.1940 + 04.05.1982

Grabstätte Meyer - Abt. C Nr. 129

Meyer, Wilhelmine geb. Wilhelm
* 15.04.1901 + 20.02.1989

Meyer, Heinrich
* 03.03.1905 + 29.10.1971

Friedhof Roßdorf

Grabstätte Klaubert - Abt. F Nr. 8

Klaubert, Luise geb. Martin
* 08.09.1898 + 17.11.1978

Klaubert, Adolf Johann
* 20.09.1896 + 15.05.1977

Grabstätte Wörner - Abt. F Nr. 22

Wörner, Karl
* 28.10.1898 + 27.03.1978

Friedhof Niederissigheim

Grabstätte Hähnle - Abt. F Nr. 18

Hähnle, Fritz
* 19.10.1907 + 28.04.1976

Friedhof Oberissigheim

Grabstätte Kraft - Abt. Alt Nr. 4

Kraft, Anna Katharine
* 13.02.1906 + 16.04.1988

Kraft, Heinrich
* 15.09.1910 + 15.03.1963

Grabstätte Müller - Abt. F Nr. 28

Müller, Carl
* 13.02.1901 + 31.03.1979

Müller, Marg. Elisabeth
* 21.06.1909 + 16.10.1977

Müller, Wilhelm Heinrich
* 07.03.1931 + 05.03.2000

Friedhof Butterstadt

Grabstätte Pohl - Abt. F Nr. 1

Pohl, Cilly geb. Reinelt
* 13.07.1897 + 03.10.1989

Pohl, Alfons
+ 30.12.1973

Bürgermeisterin Sylvia Braun

Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)

Jahresabschluss 2019 der Sozialen Dienste der Stadt Bruchköbel

Kommunalwahl 2021

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2021 in Bruchköbel

Bekanntmachungen von Beschlüssen, Satzungen u.a.

Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung vom 14.06.2011/ Neufassung der Entwässerungssatzung:

Amtliche Bekanntmachung der Friedhofsverwaltung

ACHTUNG: Bitte vorab Termine vereinbaren

Interimsrathaus

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